Rechtliches
Energie + Wasser
Schlichtungsstelle
Hinweis zum Streitbeilegungsverfahren
(gilt nur für die Bereiche Elektrizität und Gas und nur für private Letztverbraucher)
Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, müssen im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen beantwortet werden.
Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen des Lieferanten betreffen, sind zu richten an:
| Stadtwerke Passau GmbH | |
| Regensburger Str. 29 | |
| 94036 Passau | |
| Telefon: | 0851 560-490 |
| Fax: | 0851 560-177 |
| E-Mail: | servicezentrum@stadtwerke-passau.de |
Als Verbraucher ist der Kunde berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen kann die Schlichtungsstelle von dem Verbraucher ein Entgelt verlangen.
| Schlichtungsstelle Energie e.V. | |
| Friedrichstraße 133 | |
| 10117 Berlin | |
| Telefon: | 030 27 57 240 - 0 |
| Fax: | 030 27 57 240 - 69 |
| E-Mail: | info@schlichtungsstelle-energie.de |
| Homepage: | www.schlichtungsstelle-energie.de |
| Öffnungszeiten: | Mo - Do 10:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr |
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas.
| Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post, Eisenbahnen Verbraucherservice | |
| Postfach 80 01 | |
| 53105 Bonn | |
| Telefon: |
030 22 48 0 - 500 |
| Bundesweites Infotelefon: |
0180 5 10 10 00 |
|
Fax: |
030 / 22 48 0 - 323 |
| E-Mail: | verbraucherservice-energie@bnetza.de |
Online-Streitbeilegung
Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
